Sehr geehrte Frau Scheer,
Ihr Vorstoß für einen „Energiewende-Gutschein“ für Geringverdiener offenbart weit mehr als nur ein fragwürdiges Verständnis von moderner Sozialpolitik. Er ist das Symptom einer politischen Kaste, die sich von der Lebensrealität der Bürger meilenweit entfernt hat. Und vor allem offenbart dieser Vorschlag einen fundamentalen, fast schon tragischen Bruch mit den Prinzipien, auf denen die Energiewende einst erdacht wurde – Prinzipien, die untrennbar mit dem Lebenswerk und der Vision Ihres Vaters Hermann Scheer verbunden sind.
Die Realität der Bürger
Die Menschen in diesem Land bluten finanziell aus. Tagtäglich. Sie ächzen unter einer beispiellosen Abgabenlast. Sie zahlen immer höhere Preise für Strom, sie zahlen die stetig steigende CO2-Steuer, sie zahlen explodierende Gebühren für Abwasser, Müllentsorgung und Bankdienstleistungen. Doch während der Staat bei den Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord eilt, erleben die Bürger im Alltag den schleichenden Verfall ihres Landes: Die Infrastruktur bröckelt vor sich hin, marode Brücken werden gesperrt, das Schienennetz verfällt, Kinder werden im Hochsommer wie im tiefsten Winter in behelfsmäßigen Containern unterrichtet. Jeder Versuch des Bürgers oder des Mittelstandes, wirtschaftlich etwas zu bewegen, erstickt in einer sich zu Tode verwaltenden Bürokratie. Die bittere, alltägliche Realität für Millionen Menschen lautet: Die Kosten steigen unaufhörlich, der Staat greift immer tiefer in die Taschen, aber nichts – absolut nichts – wird spürbar besser.
Das absurde Theater um die Spritpreise
Das absurde Theater um die explodierenden Spritpreise entlarvt Ihre politische Haltung und Ihr Menschenbild dabei vollends. Der horrende Preis an der Zapfsäule wird von Ihrer Politik gar nicht als akute Krise begriffen, die man im Sinne der Bevölkerung dringend lösen müsste. Er ist für Sie vielmehr ein willkommenes, schmerzhaftes Erziehungsinstrument, um die Bürger mit finanzieller Gewalt in die von Ihnen verordnete „Mobilitätswende“ zu zwingen. Wer auf dem Land wohnt, zur Arbeit pendeln muss und schlicht keine Alternative zum Verbrenner hat, hat eben Pech gehabt. Er wird nicht als Bürger mit einem legitimen Problem gesehen, sondern darf die Zeche für Ihren gesellschaftlichen Umbau zahlen.
Und anstatt bei konkreten Lösungen den massiven staatlichen Anteil am Spritpreis – die Steuern und Abgaben – auch nur im Ansatz zu hinterfragen, flüchten Sie sich in reflexartige Ausreden. Sie verweisen auf nötige „europäische Abstimmungen“, um ja keinen Überbietungswettbewerb zu starten. Das ist die klassische Schablone für politische Untätigkeit und Verantwortungsflucht, während Nachbarländer wie Tschechien längst vormachen, wie eine unbürokratische Preisdeckelung funktioniert. Schlimmer noch: Sie wagen es, den daraus resultierenden Tanktourismus als „Zumutung für die Menschen“ zu framen. Das ist eine fast schon bewundernswerte Verdrehung der Tatsachen. Die echte Zumutung findet nicht statt, wenn verzweifelte Pendler für faires Geld über der Grenze tanken. Die echte Zumutung ist der Blick auf die heimische Preistafel und ein Finanzminister, der über die Mehrwertsteuer an jedem Cent Preissteigerung kräftig mitverdient, während Sie die politische Verantwortung bequem nach Brüssel oder an das Kartellamt abschieben.
Wenn Sie akute finanzielle Notlagen der Bevölkerung mit Verweisen auf Langfristziele und angebliche europäische Zuständigkeiten aussitzen, lassen Sie die Bürger nicht nur sprichwörtlich im Regen stehen. Sie halten ihnen auch noch einen arroganten Vortrag darüber, warum das Nasswerden eigentlich gut für ihren Charakter ist.
Zweckgebundene Almosen statt Entlastung
Und genau in diese angespannte gesellschaftliche Realität treten Sie nun mit der gönnerhaften Idee eines zweckgebundenen „Gutscheins“ auf. Anstatt die Bürger, die dieses System mit ihrer Arbeit am Laufen halten, bedingungslos zu entlasten und ihnen wirtschaftliche Luft zum Atmen zu geben, fesseln Sie Geringverdiener mit diesen Almosen an die expliziten ideologischen Vorgaben Ihrer Partei. Friss den Gutschein und funktioniere im Sinne unserer Klimaziele, oder gehe in den horrenden Lebenshaltungskosten unter. Das ist keine Sozialpolitik zur Linderung von Armut. Das ist der schleichende Einstieg in eine öko-soziale Planwirtschaft.
Das Erbe Hermann Scheers: Bottom-up statt Top-down
Die Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt über Ihren Vater, er habe die Energiewende als „grundlegendes Projekt der demokratischen Selbstermächtigung“ verstanden. Sein Ziel war die konsequente Dezentralisierung. Die Macht sollte von den monopolistischen Großkonzernen weg und auf den einzelnen Bürger übergehen. Die autonome Nutzung erneuerbarer Energien sollte – in seinen eigenen Worten – „die individuelle Freiheit erweitern“.
Ihr Gutschein-Vorstoß bewirkt exakt das Gegenteil. Hermann Scheers Vision war ein emanzipatorisches Bottom-up-Projekt: Die Befreiung der Menschen von Monopolen und Sachzwängen. Was Sie heute betreiben, ist ein autoritäres Top-down-Projekt: Eine planwirtschaftliche Steuerung, die den Bürger nicht als souveränen, eigenverantwortlichen Akteur betrachtet, sondern als unbelehrbares Mündel, dessen Konsumverhalten durch finanzielle Daumenschrauben mikrogemanagt werden muss.
Der Verlust freiheitlicher Grundsätze
„Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifel für das Demokratische“, mahnte Ihr Vater 2003 an. Er warnte weitsichtig davor, dass dieser Grundsatz dem öffentlichen Bewusstsein abhandengekommen sei.
Betrachtet man Ihre Politik, die soziale Not als Hebel für staatliche Erziehung missbraucht, während ringsum die Infrastruktur verfällt, muss man unweigerlich feststellen: Dieser freiheitliche Grundsatz ist vor allem der heutigen SPD abhandengekommen. Sie verwalten das Erbe Ihres Vaters nicht im Sinne der individuellen Freiheit – Sie pervertieren es in ein Instrument der staatlichen Gängelung.