Geesthacht, Januar 2023. Bürgermeister Olaf Schulze gibt dem Hamburger Abendblatt ein Interview. Zwischen Energiekrise, Flüchtlingsunterkünften und Schulentwicklung fallen Sätze, die wenig Aufmerksamkeit bekommen, aber heute alles erklären:
Das Programm von 2023
Und weiter:
Und als Begründung für alles:
Das war kein Gedankenspiel. Das war das Programm.
Wer sich heute über ausufernde Tempo-30-Zonen beschwert, über ausufernde Einbahnstraßen, die den Verkehr durch die Stadt treiben, über eine Stadtpolitik, die das Auto systematisch verdrängt und die es nicht interessiert ob du im Stau stehst, der sollte wissen: Das ist kein Chaos. Das ist kein Versehen. Das ist exakt das, was Schulze Anfang 2023 angekündigt hat.
Mehr Einbahnstraßen. Überall Tempo 30. Mehr Platz für Fahrräder. Weniger Platz für Autos. Schwarz auf weiß, im Hamburger Abendblatt, zum Jahresbeginn 2023 unter dem Titel:
"Bürgermeister will mehr Einbahnstraßen in Geesthacht"
Die Begründung dafür ist eine Zukunft, die er nicht kennt. Weil das Auto irgendwann verschwindet, muss ihm heute der Platz genommen werden. Die Prämisse wird nicht belegt, sie wird vorausgesetzt. Und auf ihr baut eine Verkehrspolitik, die eine ganze Stadt umstrukturiert. Ideologie!
Mai 2026: Die Realität holt die Vision ein
Und nun, gut drei Jahre später, ist aus dem Programm Alltag geworden, und der Alltag ist chaotisch. Seit Kurzem gelten in mehreren Geesthachter Wohngebieten neue Verkehrsregeln. Mitte März wurden Halteverbotszonen im Gorch-Fock-Weg in Düneberg und im Hudehof in Tesperhude eingerichtet. Mitte April folgten neue Einbahnstraßen in Teilen des Altonaer Rings, des Moorkamps und des Wandsbeker Rings. Weitere Straßen, darunter der Rothenburgsorter Weg und der Barmbeker Ring, stehen bereits auf der Liste, sollten Appelle der Verwaltung nicht fruchten.
Die offizielle Begründung: zugeparkte Fahrbahnen blockieren Einsatz-, Rettungs- und Müllfahrzeuge. Die Verwaltung mahnt die Bürger, ihr Parkverhalten zu überdenken.
Bernd Reddig, Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Verkehrsplanung und Mitglied der Wählergemeinschaft Bürger für Geesthacht, nennt das beim Namen: „Die Schuld auf die schlecht parkenden Bürger abzuwälzen, ist mir zu billig." Und er hat recht. Denn das eigentliche Problem ist hausgemacht, von der Stadtverwaltung selbst.
In der Matthias-Claudius-Straße im Ortsteil Grünhof stehen 110 Wohneinheiten, aber nur 60 Stellplätze auf privaten Flächen. 50 Autos parken zwangsläufig auf der Straße. Eine Stellplatzsatzung, die klare Verhältnisse hätte schaffen können, wurde in Geesthacht erst 2022 erlassen, jahrzehntelang zu spät. Reddig bringt es auf den Punkt: „Mit einem eingeschränkten Halteverbot verschiebt sich das Problem nur auf die umliegenden Straßen."
Besonders pikant: Während die Verwaltung mit Verboten droht, weil angeblich Müllfahrzeuge nicht durchkommen, stellt Reddig fest, dass der kostenpflichtige Restmüll problemlos geleert wird, die kostenlosen gelben und blauen Tonnen hingegen nicht. Dasselbe Unternehmen, dasselbe Fahrzeug. Wer glaubt da noch, dass es wirklich nur um Durchfahrtsbreiten geht?
Die Begründung für die gesamte Verkehrspolitik ist eine Zukunft, die er nicht kennt. Weil das Auto irgendwann verschwindet, muss ihm heute der Platz genommen werden. Die Prämisse wird nicht belegt, sie wird vorausgesetzt. Und auf ihr baut eine Verkehrspolitik, die eine ganze Stadt umstrukturiert.
Das Problem: Die Prämisse ist falsch.
Autonomes Fahren braucht bessere Straßen, keine schlechteren. E-Autos fahren auf denselben Spuren wie Verbrenner. Ridesharing reduziert Parkplätze, nicht Fahrbahnen. Die Mobilität der Zukunft ersetzt das Auto in Geesthacht nicht.
Geesthacht ist nicht St. Pauli, egal wie sehr sich der Bürgermeister das wünscht. Aber offenbar regiert hier jemand, dessen Herz im Millerntor schlägt und dessen Verkehrspolitik aus dem Schanzenviertel importiert wurde. Das Problem: Seine Wähler leben nicht dort. Sie leben hier, ohne U-Bahn, ohne S-Bahn, ohne Kiez-Infrastruktur. Hier gibt es Pendler, Handwerker und Rentner. Wer hier alt ist, fährt zum Arzt. Das alles geschieht mit dem Auto, heute, morgen und in 20 Jahren. Schulze hat eine ideologische Präferenz, mehr Fahrräder, weniger Autos, in eine Zukunftsvision gekleidet, die sie wissenschaftlich und unausweichlich wirken lässt. Das ist rhetorisch geschickt. Politisch ist es unehrlich. Die Menschen fahren Auto. Das ist Realität, und die lässt sich weder durch Kulturdauerbeschallung noch durch historische Erzählungen über den Industriestandort wegdefinieren.
Der schleichende Weg in die staatliche Lenkung
Was am Ende bleibt, ist ein tiefes Gefühl des Kontrollverlusts. Es mag im politologischen Sinne keine klassische Planwirtschaft sein, auf die diese SPD-geführte Politik bundesweit zusteuert, doch für den Bürger fühlt es sich exakt so an. Der Staat verbietet das Auto nicht per Gesetz. Er nutzt stattdessen seine Hoheit über den öffentlichen Raum, um den Besitz und die Nutzung so unbequem, teuer und nervenaufreibend zu machen, dass wir unser Verhalten „freiwillig" ändern sollen. Parkplätze werden gestrichen, Fahrspuren verengt, künstliche Engpässe geschaffen. Am Ende entscheidet nicht mehr der Einzelne frei, ob er ein Auto braucht und es sich leisten kann, sondern die lenkende Hand der Politik, die ihn schlichtweg aus der Stadt herausplant. Das ist ein massiver Eingriff in die individuelle Freiheit, verpackt als notwendige Verkehrswende.
Mitte 2026 beschweren sich Bürgerinnen und Bürger, niemand wisse, was der Plan sei. Dabei steht der Plan seit Januar 2023 im Abendblatt.
Man muss ihn nur lesen wollen.
Wer eine Stadt für eine Mobilität umbaut, die vielleicht kommt, und dabei die Mobilität zerstört, die definitiv existiert, hat keine Vision. Er hat eine Hoffnung. Und Hoffnung ist keine Verkehrspolitik.
In eigener Sache
Lieber Herr Schulze, eine Stadt muss heute funktionieren. Nicht in 20 Jahren. Heute.
Die Menschen müssen heute zur Arbeit. Sie fahren heute zum Arzt, oft weit, weil die wohnortnahe Versorgung unter jahrzehntelanger SPD-Politik erodiert ist. Sie beliefern heute ihre Kunden, bringen heute ihre Kinder in die Schule, erledigen heute ihren Alltag. Nicht mit der Straßenbahn, die nicht kommt. Nicht mit dem Bus, der oft nicht fährt. Mit dem Auto.
Es ist der Mittelstand, der dieses Land heute am Leben hält. Der Handwerker, der Pendler, der Selbstständige, sie alle zahlen Steuern, damit Städte wie Geesthacht funktionieren. Und was bekommen sie zurück? Einbahnstraßen, die ihren Weg verlängern. Tempo-30-Zonen, die ihre Zeit kosten. Eine Infrastruktur, die systematisch gegen sie gebaut wird.
Und während Sie Purzelbäume auf dem Sportplatz in nette Videos verpacken und zum tausendsten Mal Kultur und Industriegeschichte ausbreiten und sich dafür feiern lassen, fragt man sich: Merken Sie eigentlich, dass Sie die AfD in Geesthacht stärker machen als jede andere Partei es könnte, weil keine Kommunalpolitik der Welt die Alltagsfrustration abfangen kann, die Ihre Verwaltungslogik täglich produziert?
Sie wirken, Herr Schulze, als würden Sie ähnlich kurzsichtig denken wie der SPD-Bundesvorstand: Die Gegenwart wird geopfert für eine Zukunft, die man sich wünscht, aber nicht plant. Transformation als Selbstzweck. Umbau als Ideologie. Eine Stadt ist kein Versuchslabor. Ihre Bürger sind keine Probanden.