„Erdal, warum schimpfst du derzeit so gegen die SPD?" Weil die Menschen verstehen müssen, was hier passiert!
Viele merken es bereits: Die SPD liegt in aktuellen Umfragen bei 12 bis 14 Prozent. Der Status als Volkspartei ist Geschichte. Doch das ändert nichts daran, dass ihre aktuelle Wirtschaftspolitik das gefährlichste Projekt ist, das gerade in Berlin läuft.
Das System der Umverteilung
Stell dir vor, dein Nachbar kommt nicht mit seinem Geld aus. Statt seinen Konsum anzupassen, klingelt er nicht bei dir, er klingelt bei deinem Chef. Der Staat beschließt: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Klingt großzügig. Aber wer zahlt? Nicht der Staat. Dein Chef. Und gleichzeitig senkt dieselbe Regierung die Energiesteuer, klingt nach Entlastung. Aber 91 Prozent der Deutschen glauben laut Umfrage nicht, dass der Rabatt überhaupt beim Verbraucher ankommt. Die Mineralölkonzerne streichen ihn ein. Die Rechnung landet trotzdem bei dir.
Das ist kein Einzelfall. Das ist das System.
Die Rolle von Bärbel Bas
Bärbel Bas wirft der Bundesregierung vor, keinen langfristigen Zukunftsplan (für die nächsten 20 bis 30 Jahre – Die SED war um den Faktor vier bis sechs weniger größenwahnsinnig) für zentrale deutsche Industriebranchen wie Chemie, Automobil und Stahl zu haben. Sie fordert mehr Investitionen und Fördergelder zur Standortsicherung. Diese Kritik richtet sie vor allem an das Wirtschaftsministerium (unter Führung ihrer Kabinettskollegin Katherina Reiche, CDU), da sie betont, dass die Erarbeitung eines solchen Plans nicht in ihr eigenes Ressort falle, der entscheidende Impuls aber von dort kommen müsse.
Der Irrtum der Rettungsschirme
Das Problem ist: Bas und die SPD möchten unendlich Steuergelder nach Plan verteilen, die CDU möchte eher die freie Marktwirtschaft. Die SPD möchte, dass Standortbedingungen diktiert werden. Freie Unternehmen werden zu Bittstellern. Und in Krisenzeiten klammern sich Gewerkschaften wie Unternehmer gleichermaßen an die Illusion staatlicher Vollkaskoversicherung, aus purer Angst vor Deindustrialisierung, vor Jobverlust, vor der Wahrheit.
Man glaubt, harten globalen Wettbewerb mit Rettungsschirmen wegkaufen zu können. Das ist ein Irrtum. Wer den Markt als Korrektiv ausschaltet, schaltet auch den einzigen Mechanismus aus, der Ineffizienz bestraft. Die DDR, die Sowjetunion, Venezuela, sie alle sind nicht an bösen Absichten gescheitert, sondern an dieser Logik. Deutschland ist noch nicht dort. Aber es bewegt sich rasant in diese Richtung. Und Richtungen haben Konsequenzen!
Das Naturgesetz der SPD
Und jetzt kommt der Teil, den viele nicht hören wollen: Das ist kein Versehen. Das ist kein Irrtum einzelner Politiker. Das ist das Naturgesetz sozialdemokratischer Parteien.
Sie fangen immer gleich an. Markt ja, aber gezähmt. Wachstum ja, aber gerecht verteilt. Und jedes Mal, wenn sie sich selbst korrigiert haben, Bad Godesberg 1959, Agenda 2010, brauchte es eine existenzielle Krise, um das zu erzwingen. Ohne diesen Druck kehren sie immer zurück. Warum? Weil ihre Wähler es so wollen. Gewerkschaften, Öffentlicher Dienst, Transferempfänger, sie alle profitieren direkt von jedem neuen Staatseingriff. Die Partei folgt ihrem Milieu. Sie kann gar nicht anders.
Dazu kommt: Jede Intervention schafft neue Abhängige, die sie verteidigen. Bürokratien schrumpfen nie freiwillig. Jeder Rettungsschirm macht den nächsten wahrscheinlicher. Das ist kein Teufelskreis, das ist ein Geschäftsmodell.
Wilhelm Liebknecht, Mitgründer der SPD, nannte den Staatskapitalismus einst die „schlimmste Form des Kapitalismus". Die Führung der heutigen SPD hat diesen Satz offenbar nie gelesen.
Wirtschaftspolitische Sabotage
Beendet diese Politik. Nicht aus persönlicher Feindschaft gegen irgendjemanden in Geesthacht oder Berlin. Sondern weil das, was die SPD-Führung hier betreibt, kein Irrtum mehr ist, es ist Vorsatz. Wer nach allem, was wir wissen, nach allen Warnungen, nach allen Erfahrungen der Geschichte, weiter denselben Weg geht, kann sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen. Das ist wirtschaftspolitische Sabotage am eigenen Land, und sie wird mit dem Wohlstand bezahlt, den kommende Generationen nie mehr haben werden!
