Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Community-Plattform Stadtpuls Geesthacht (nachfolgend „Stadtpuls" oder „die Plattform"), die unter der Domain www.geesthacht.net/stadtpuls/ sowie zugehörigen Unterseiten betrieben wird.

Anbieter und Betreiber der Plattform ist:

Erdal Torun
Sielstraße 8
21502 Geesthacht
E-Mail: kontakt@geesthacht.net
Web: www.geesthacht.net

(Nachfolgend „Anbieter" oder „ich")

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich auf der Plattform registrieren oder die Plattform anderweitig nutzen. Mit der Registrierung oder der aktiven Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Stadtpuls ist eine lokale, nicht-kommerzielle Community-Plattform für die Stadt Geesthacht und die umliegende Region. Die Plattform ermöglicht registrierten Nutzern:

• das Erstellen und Veröffentlichen von Beiträgen, Texten und Kommentaren
• die Interaktion mit anderen Nutzern innerhalb der Plattform
• die Teilnahme an lokalen Diskussionen und Themen
• den Empfang von Benachrichtigungen über neue Inhalte

Stadtpuls versteht sich als digitaler Treffpunkt für Menschen aus Geesthacht. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Nachrichtenportal, ein offizielles Angebot der Stadt Geesthacht oder eine kommerzielle Plattform.

Die Plattform befindet sich in einer geschlossenen Beta-Phase. Die Registrierung neuer Nutzer erfolgt ausschließlich auf Einladung oder nach ausdrücklicher Freischaltung durch den Anbieter.

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder die dauerhafte Aufrechterhaltung des Angebots.

3.1 Voraussetzungen der Registrierung

Die Registrierung ist nur Personen gestattet, die das in § 4 festgelegte Mindestalter erreicht haben und die diese Nutzungsbedingungen vollständig akzeptieren.

3.2 Angabe korrekter Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere gilt:

• Es ist nur eine Registrierung pro Person zulässig. Die Erstellung mehrerer Accounts ist ausdrücklich verboten.
• Die Angabe einer fremden oder fiktiven Identität ist nicht gestattet.
• Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

3.3 Zugangsdaten und Kontosicherheit

Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich per E-Mail unter kontakt@geesthacht.net zu informieren.

3.4 Kein Anspruch auf Registrierung

Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Nutzung von Stadtpuls ist ausschließlich Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, das Mindestalter von 16 Jahren erreicht zu haben. Erlangt der Anbieter Kenntnis davon, dass ein registrierter Nutzer das Mindestalter nicht erreicht hat, wird das Konto unverzüglich gesperrt und alle Daten gelöscht.

Erziehungsberechtigte, die Kenntnis von einer Minderjährigenregistrierung erhalten, sind gebeten, den Anbieter umgehend unter kontakt@geesthacht.net zu informieren.

5.1 Allgemeine Verhaltenspflichten

Nutzer sind verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, der geltenden Gesetze und der guten Sitten zu nutzen. Insbesondere gilt:

• Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Inhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht.
• Der Nutzer darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.
• Der Nutzer darf andere Nutzer nicht belästigen, bedrohen, beleidigen oder schädigen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, den Betrieb der Plattform nicht zu beeinträchtigen.

5.2 Technische Pflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, keine automatisierten Skripte oder Bots einzusetzen, keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, keine Malware zu verbreiten und kein übermäßiges Datenvolumen hochzuladen.

5.3 Meldepflicht bei rechtswidrigen Inhalten

Stößt ein Nutzer auf Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ist er gebeten, dies dem Anbieter unverzüglich per E-Mail an kontakt@geesthacht.net zu melden.

Auf der Plattform ist es ausdrücklich verboten, folgende Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu übermitteln:

6.1 Rechtswidrige Inhalte

• Inhalte, die gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen
• Volksverhetzende, rassistische, antisemitische oder diskriminierende Inhalte im Sinne von § 130 StGB
• Inhalte, die zur Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufrufen
• Kinderpornografische oder sonstige sexuelle Inhalte mit Bezug zu Minderjährigen
• Inhalte, die terroristische Vereinigungen unterstützen oder verherrlichen
• Inhalte, die gegen das Urheberrecht, das Markenrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen
• Inhalte, die personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung veröffentlichen (sog. „Doxxing")

6.2 Beleidigende und belästigende Inhalte

• Beleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachreden gegenüber einzelnen Personen oder Gruppen
• Inhalte, die gezielt darauf ausgerichtet sind, einzelne Nutzer zu belästigen oder einzuschüchtern
• Bedrohungen jeglicher Art
• Bewusst falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, das Ansehen einer Person zu beschädigen

6.3 Spam und kommerzielle Inhalte

• Unerwünschte Werbung, Spam oder Massenaussendungen kommerzieller Natur
• Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Formen der unerlaubten Werbung
• Angebote für Produkte oder Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung

6.4 Irreführende Inhalte

• Bewusst falsche Informationen oder Fake News
• Inhalte, die darauf abzielen, Vertrauen in demokratische Prozesse unbegründet zu untergraben
• Identitätsdiebstahl oder das Vorgeben, eine andere Person zu sein

6.5 Sonstige verbotene Inhalte

• Inhalte, die ausschließlich dazu dienen, die Plattform oder andere Nutzer zu stören
• Pornografische Inhalte jeglicher Art
• Inhalte, die dem lokalen Community-Charakter von Stadtpuls offensichtlich widersprechen

7.1 Urheberrecht des Nutzers

Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm erstellten Inhalten. Das Hochladen oder Veröffentlichen von Inhalten auf der Plattform überträgt dem Anbieter kein Eigentum an diesen Inhalten.

7.2 Einräumung einer Nutzungslizenz

Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer dem Anbieter eine nicht-exklusive, unentgeltliche, weltweite und zeitlich begrenzte Lizenz ein, die veröffentlichten Inhalte auf der Plattform zu speichern, anzuzeigen und technisch zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist. Die Lizenz erlischt mit der Löschung des Inhalts.

7.3 Gewährleistung der Rechtmäßigkeit

Der Nutzer versichert mit der Veröffentlichung eines Inhalts, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt und dass der Inhalt keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch seine Inhalte entstehen.

7.4 Fremde Inhalte

Das Veröffentlichen von Inhalten Dritter ist nur zulässig, wenn der Nutzer über entsprechende Nutzungsrechte verfügt oder wenn eine freie Nutzung nach dem UrhG (z. B. Zitatrecht gemäß § 51 UrhG) gegeben ist.

8.1 Moderationsrecht

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu bearbeiten, zu verstecken oder zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen.

8.2 Löschung einzelner Inhalte

Der Anbieter kann einzelne Beiträge ohne vorherige Ankündigung löschen, wenn ein Verstoß gegen § 6 vorliegt, ein glaubhafter Hinweis auf einen Rechtsverstoß besteht oder der Inhalt dem Zweck der Plattform offensichtlich widerspricht. Ein Anspruch auf Wiederherstellen gelöschter Inhalte besteht nicht.

8.3 Temporäre Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen. Der Nutzer wird über eine temporäre Sperrung nach Möglichkeit per E-Mail informiert und hat 14 Tage Zeit, sich schriftlich zu äußern.

8.4 Dauerhafte Sperrung

Bei schwerwiegenden, wiederholten oder vorsätzlichen Verstößen ist der Anbieter berechtigt, einen Nutzer dauerhaft auszuschließen. Bei einem dauerhaften Ausschluss werden alle vom Nutzer veröffentlichten Inhalte gelöscht.

8.5 Reaktionszeit

Der Anbieter bemüht sich, gemeldete Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu prüfen. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten wird eine unverzügliche Bearbeitung angestrebt.

Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Ausfälle können insbesondere durch technische Wartungsarbeiten, Störungen beim Hosting-Anbieter oder höhere Gewalt auftreten.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtverfügbarkeit besteht nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

10.1 Haftung für eigene Inhalte

Der Anbieter haftet für eigene Inhalte nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.2 Haftung für Nutzerinhalte

Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern veröffentlicht werden. Gemäß §§ 7 ff. DDG ist der Anbieter als Hosting-Dienstleister nicht verpflichtet, von Nutzern gespeicherte Informationen zu überwachen. Der Anbieter wird bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten jedoch unverzüglich tätig.

10.3 Haftung für externe Links

Für die Inhalte verlinkter externer Seiten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die Nutzung externer Links erfolgt auf eigene Gefahr.

10.4 Haftung für Datenverlust

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Nutzerdaten, insbesondere nicht infolge technischer Fehler oder Cyberangriffe.

10.5 Haftungsbeschränkung

Da die Plattform kostenlos und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

Der Nutzer haftet dem Anbieter gegenüber für alle Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen, insbesondere Schäden durch rechtswidrige Inhalte, Ansprüche Dritter und Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter auf Verlangen unverzüglich von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem Verstoß des Nutzers beruhen.

12.1 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen durch eine formlose E-Mail an kontakt@geesthacht.net mit dem Betreff „Account löschen". Nach Eingang der Kündigung werden Konto und Daten innerhalb von 30 Tagen vollständig gelöscht.

12.2 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen, dauerhafter Inaktivität über 24 Monate oder Einstellung des Plattformbetriebs.

12.3 Folgen der Kündigung

Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt das Recht des Nutzers zur weiteren Nutzung der Plattform.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, abrufbar unter:

https://www.geesthacht.net/impressum-datenschutz#datenschutz

Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und ihr zugestimmt zu haben.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform informiert.

Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als angenommen. Ein Widerspruch ist schriftlich per E-Mail an kontakt@geesthacht.net zu richten.

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Geesthacht, soweit gesetzlich zulässig.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

15.4 Schlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

15.5 Kontakt

Erdal Torun
E-Mail: kontakt@geesthacht.net
Web: www.geesthacht.net

15.6 Stand und Versionierung

Diese Nutzungsbedingungen haben den Stand vom 07. Mai 2026. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit unter https://www.geesthacht.net/stadtpuls/nutzungsbedingungen abrufbar.